waffenlieferungen ukraine

Er forderte Deutschland auf die Blockade von Waffenlieferungen an Kiew durch die NATO-Unterstützungs- und Beschaffungsagentur NSPA aufzugeben und seine Haltung hinsichtlich der Bereitstellung militärischer und technischer. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Luise Amtsberg Grüne stützt das Nein von Kanzleramt und Auswärtigem Amt.

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Alexei Resnikow der ukrainische Verteidigungsminister hat erklärt er sei von der Haltung der BRD zu Waffenlieferungen überrascht.

. Die Ukraine drängt Deutschland zu Waffenlieferungen als Unterstützung im Konflikt mit Russland. Man könne sich durch Handeln und durch Nichthandeln bei Rüstungslieferungen immer schuldig machen sagte Gabriel. Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel fordert eine klare Linie Deutschlands und Europas in der Ukraine-Krise.

Bundeskanzler Olaf Scholz SPD hatte der Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine. Schröder hatte die deutsche Absage an Waffenlieferungen in die Ukraine verteidigt und die ukrainische Kritik daran mit deutlichen Worten. Im Hinblick auf mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine hat der frühere SPD-Außenminister Sigmar Gabriel eine Diskussion ohne Tabus gefordert.

Wir Europäer müssen lernen unsere Interessen selbst in die Hand zu. Sinnvoller sei es auf Gespräche zu setzen.

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